Logo Aktion-Tier

aktion tier - menschen für tiere e.V.

Bundesverfassungsgericht kippt tierquälerische Legehennenhaltung

Berlin/ München, 03.12.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag im Jahr 2006 beschlossene Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen aufgrund eines Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt.

Zur Erinnerung: Vor Jahren verbot die EU nach jahrelangen Protesten von Tierschutzorganisationen die seit Jahrzehnten praktizierte Käfighaltung von Legehennen in den sog. Legebatterien. Anstatt diesem Verbot durch den Erlass artgerechter Haltungsvorschriften für Legehennen Folge zu leisten, erließ der damalige Verbraucherschutzminister Seehofer im Jahr 2006 die sog. „Kleingruppenhaltung“.

„Letztlich bedeutete diese Neuregelung keine Verbesserung für die Tierhaltung von Legehennen. Die massiven Einwände der Tierschutzorganisationen wurden nicht berücksichtigt“, stellt Judith Brettmeister von der aktion tier-Geschäftsstelle München bedauernd fest.

Einzig das Land Rheinland-Pfalz hat gegen diese nunmehr geltende Form der Legebatterien eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben, da es diese Regelung als tierschutzwidrig ansah. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die im Jahr 2006 erlassenen Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen verfassungswidrig sind und zwar aus formalen Gründen.

Bemängelt wurde von dem höchsten Gericht die unzureichende Beteiligung der Tierschützer bei der Ausgestaltung der erlassenen Regelungen. Die Tierschützen seien „nur pro forma“ und „nicht beratungsoffen“ am Verordnungsverfahren beteiligt worden. Die Richter halten es für möglich, dass die Tierschutzkommission am Verfahren erst dann beteiligt wurde, als längst schon feststand, wie die Verordnung auszusehen habe.

Bis April 2012 muss nun der Gesetzgeber das Versäumte nachholen und eine neue Regelung erlassen. Zwar gilt bis dahin die bestehende Regelung weiter, jedoch muss sich die Politik einem von ihr wohl vergessenen Prinzip einer echten Beteiligung von Sachverständigen, und zwar auch Sachverständigen in puncto Tierschutz, bei der Ausformulierung der neuen Verordnung stellen.

Judith Brettmeister wünscht sich zukünftig: „Die Politik sollte sich im Bund das sog. „Stuttgarter Modell“ zum Vorbild nehmen und Transparenz bei ihrer neuen Entscheidung zulassen“.

Die Tierschutzorganisation aktion tier – menschen für tiere e.V. ist eine der größten Tier- und Artenschutzorganisationen Deutschlands.

Weitere Informationen bei:
Judith Brettmeister, aktion tier-Geschäftsstelle München,
Tel: 089-75 969 252 (Judith.Brettmeister[at] remove-this.aktiontier.org).

aktion tier – menschen für tiere e.V.
Pressestelle
Kaiserdamm 97
14057 Berlin
Tel.: 030-301038-33
Fax: 030-301038-34
www.aktiontier.org
info[at] remove-this.aktiontier-pressestelle.org