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aktion tier - menschen für tiere e.V.

Tierschutz-Verbandsklage in NRW gescheitert

Berlin/ München, 25.01.2010. Der Antrag der Grünen in NRW eine Tierschutz-Verbandsklage einzuführen, ist an den Gegenstimmen der CDU und FDP gescheitert.

Im Jahre 2002 wurde der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Damit wird der Tierschutz nicht mehr nur über das Tierschutzgesetz und Verordnungen, sondern auch über das Grundgesetz geregelt. Tierschutz wurde somit zum Staatsziel. Das Problem ist jedoch nach wie vor, dass Tierschutzorganisationen nicht stellvertretend für das Tier bzw. Tiere vor Gericht klagen können, wenn Tiere misshandelt werden oder gegen Tierschutzbestimmungen verstoßen wird. Hingegen können Tiermäster, Forscher, die für ihre Experimente Tierversuche durchführen, oder Metzger, die schächten, jederzeit klagen, wenn sie glauben, dass sie in ihren Rechten verletzt wurden, wenn behördliche Einschränkungen zum Schutze der Tiere getroffen wurden.

Tierschützer oder Tierschutzorganisation wissen ob ihrer Ohnmacht gegenüber dem Staatsapparat. Judith Brettmeister von aktion tier- Geschäftsstellte München fordert: „ Tiere brauchen einen Anwalt. Jede Tierschutzorganisation kennt das, dass die Staatsanwaltschaft nach einer erfolgten Anzeige gegen einen Tierhalter wegen Tierquälerei, ihre Ermittlungen einstellt, z.B. wegen angenommener geringer Schuld oder weil der Beschuldigte Auflagen oder Weisungen der Staatsanwaltschaft erfüllt. Es gibt keine Möglichkeit für Tierfreunde hiergegen vorzugehen.“

2007 führte als erstes Bundesland Bremen die Tierschutz- Verbandsklage ein. Im Saarland steht die Einführung einer solchen Klage im schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag, ebenso wie im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hamburg.

aktion tier – menschen für tiere e.V. ist mit 210.000 Mitgliedern eine der größten Tier- und Artenschutzorganisationen Deutschlands.

Weitere Informationen bei:
Judith Brettmeister, aktion tier-Geschäftsstelle München,
Tel: 089 75 969 252, judith.brettmeister[at] remove-this.aktiontier.org

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