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Sind Tiere vor dem Gesetz "Sachen"?

Katzenkind im Tierheim aktion tier Zossen
Foto: © Tierheim aktion tier Zossen, Desire Noschka

Tiere sind vor dem Gesetz KEINE Sachen. Seit 01.08.2002 wurde der Tierschutz im Grundgesetz in Artikel 20 a GG verankert. Dort ist ausgeführt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere...".

Folgerichtig hat der Gesetzgeber in § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches folgende Vorschrift aufgenommen: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“ (§ 90 a BGB)

Damit ist völlig zweifelsfrei festgelegt, dass Tiere keine Sachen sind. Zu Missverständnissen hat leider immer wieder die Formulierung „Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden“ geführt.

Es bleibt aber dabei, dass Tiere keine Sachen sind. Sie werden durch besondere Gesetzte geschützt wie z.B. das Tierschutzgesetz, die für Sachen geltenden Vorschriften sind entsprechend auf sie anzuwenden. Deshalb gelten für Tiere z.B. auch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf mit den entsprechenden Gewährleistungsvorschriften.