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Nächtliche Stallkontrollen sollen härter bestraft werdenTierschützer oder Straftäter?

Ein Bericht von Jan Peifer

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur aktuellen 19. Legislaturperiode gibt es einen unauffälligen Satz unter den Verabredungen zur Agrarpolitik: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, heißt es da. Ganz offensichtlich hatte die CDU mit Vertretern der Agrarlobby an ihrer Seite sich hier durchsetzen können, die SPD hatte zu diesem Thema bislang immer geschwiegen.

Als die Formulierung bekannt wurde, sorgte sie schnell für Aufsehen. Die Schaffung eines neuen Straftatbestands stand im Raum, denn Aktivisten, die sich unerlaubt Zutritt zu Zucht- und Mastanlagen verschaffen, unterscheiden sich grundsätzlich von Einbrechern auf Beutezügen. Tierrechtler zerstören in der Regel nichts und begehen auch keine Diebstähle, ihr Anliegen ist es lediglich, Missstände in der Tierhaltung aufzuzeigen, diese publik zu machen und so möglichst zu ihrer Beseitigung beizutragen. Dabei betreten sie privates Gelände, sie begehen Hausfriedensbruch und machen sich bei den Eigentümern, gelinde gesagt, nicht sehr beliebt. Wenn es zu Veröffentlichungen von Bildmaterial aus Ställen mit Intensivtierhaltung kommt, sind die Reaktionen der Agrarindustrie und ihrer Funktionäre daher fast immer identisch. Es handele sich um manipulierte Bilder, Missstände seien entweder gar nicht ersichtlich oder nachgestellt. Wenn diese zu offensichtlich und nicht mehr abzustreiten sind, dann handele es sich um einen „bedauerlichen Einzelfall“ und bei den Tierschützern um Gesetzesbrecher und Banditen, die es mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen gilt. Eine verständliche Reaktion, rufen doch schlechte Schlagzeilen die Empörung von Medien und Verbrauchern hervor und wirken sich negativ auf den Umsatz aus.

Tierschützer wurden freigesprochen

Umso größer war der Paukenschlag, als das Oberlandesgericht Naumburg im Februar 2018 drei Tierschützer freisprach, die genau den noch gar nicht geschaffenen „Straftatbestand“ erfüllt hatten: Sie waren in einen Schweinezuchtbetrieb in Sachsen-Anhalt eingestiegen und hatten dort u.a. Kastenstände dokumentiert, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Die 60.000 Tiere in den Ställen auf dem Betriebsgelände hatten offensichtlich viel zu wenig Platz. Die Aktivisten gingen davon aus, dass die zuständigen Behörden ohne Beweis die Missstände nicht abstellen würden. Zwar riskierten sie damit eine Anklage wegen Hausfriedensbruch, doch das Amtsgericht Haldensleben sprach die Aktivisten frei. Nach der Berufung durch die Staatsanwaltschaft bestätigte auch das Landgericht Magdeburg dieser Entscheidung. Weil die zuständige Staatsanwaltschaft den Freispruch in der zweiten Instanz noch immer nicht akzeptieren wollte, gelangte der Streit vor das Oberlandesgerichtund endete wieder mit einem Freispruch, der diesmal rechtsgültig ist. Zwar hätten die Angeklagten sich durchaus des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, doch sei der vernachlässigte Tierschutz, immerhin als Staatsziel im Grundgesetz verankert, ein rechtfertigender Notstand, das Tierwohl damit deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht des Landwirts, so das Gericht.

Für die Urteilsbegründung spielte auch eine Rolle, dass die Gefahr für das Tierwohl vom Inhaber des Hausrechts, nämlich dem Schweinehalter, ausging. Außerdem wurde berücksichtigt, dass die Tierrechtler Schutzkleidung getragen hatten, um keine Keime in die Ställe zu tragen und nichts zerstört oder entwendet wurde. Insgesamt, so schloss der Vorsitzende Richter, sei das Handeln der Aktivisten sogar vorbildlich und positiv zu bewerten. Dieses Urteil ist nun richtungsweisend. Es kam für Vertreter der Agrarlobby, die mehr Strafverfolgung von Tierschützern fordern, denkbar ungünstig. Denn sobald ein rechtfertigender Notstand, in diesen Fällen also eine massive Gefährdung von Tierwohl vorliegt, spielt es keine Rolle, ob den Urhebern von entsprechenden Beweisbildern zukünftig nun Hausfriedensbruch, Stalleinbruch oder etwas anderes vorgeworfen wird. Es würde sich nur der Name ändern, die Gewichtung des Tierwohls und des Tierschutzes lägen höher. Wohl auch aus dieser Zwickmühle heraus ist es nach dem Naumburger Urteil aus Kreisen der Koalition und der Bauernverbände ruhiger geworden um das Thema „neuer Straftatbestand“.

Eine einheitliche Lösung, sofern es denn überhaupt eine geben kann, ist nicht in Sicht. Dabei hat das Urteil aber nicht nur für Verwirrung gesorgt, sondern auch über den konkreten Anlass hinaus auf eines hingewiesen: Wir brauchen Organisationen und Aktivisten, die immer wieder darauf aufmerksam machen, was Massentierhaltung eigentlich bedeutet, selbst wenn sie längst zum Alltag gehört. Sie ist grausam und bedeutet Tierleid, auch wenn Werbung und Marketing der Agrarindustrie etwas anderes behaupten und immer wieder beharrlich versuchen, Konsumenten mit Bildern und Versprechen davon abzulenken.