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Keine Tierschutzverbandsklage mehr für Tierschützer in NRWDie Politik will keinen Tierschutz

Das war der Landesregierung wohl zu viel: Tierschützer wollen in NRW gegen Schweinemastanlagen vorgehen. – Foto: Jan Peifer

Es war ein schwerer Streit, den die vom Umweltministerium Nordrhein-Westfalen anerkannten Tierschutzvereine am Ende verloren haben. Obwohl ein Bündnis aus nahezu allen wichtigen Tierschutzorganisationen mit einer Petition mehr als 86.000 Unterschriften sammeln konnte, wurde Ende des Jahres das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine gekippt.

Ein Bericht von Jan Peifer

Im Jahr 2013 hatten SPD und Grüne in NRW als zweites Bundesland überhaupt das Klagerecht eingeführt, vorerst für einen Zeitraum von fünf Jahren. In dieser Zeit sollte sich die neue Praxis bewähren, aus Sicht der aktuellen Koalition von CDU und FDP hat sie das nicht getan. SPD und Grüne votierten für eine Verlängerung um ein Jahr, doch die aktuelle Landesregierung stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht gab es für das Verbandsklagerecht im Tierschutz keine Notwendigkeit, denn seit 2013 seien lediglich sieben Klagen eingereicht worden (von denen fünf noch immer anhängig sind). Dass diese Klagen auf Präzedenzfälle abzielten, fand hier keine Beachtung, zahlreiche Stellungnahmen und Akteneinsichten z.B. in Bauvorhaben wurden nicht einmal erwähnt. Dabei war noch vor der Einführung des Klagerechts eine der größten Befürchtungen seitens der Bauernverbände und Lobbyisten, mit Klagen von Tierschützern überzogen zu werden; mit einem derart verantwortungsvollen Umgang mit dem neuen Instrument jedoch hatte man offenbar nicht gerechnet.

Auf die Entscheidung reagierten darum nicht nur Tierschützer bundesweit mit Entsetzen. Das Verbandsklagerecht im Tierschutz gilt als Meilenstein, denn es ermöglicht zumindest ansatzweise ein juristisches Gleichgewicht zwischen Tierschutz- und Tiernutzgedanken und damit zwischen Tierschützern und (landwirtschaftlichen) Tierzüchtern und -mästern herzustellen. Denn gemäß aktueller Rechtslage kann nur derjenige vor einem Gericht Klage erheben, der sich selbst in seinen Rechten verletzt sieht. Dies gilt nicht für Tiere, dafür für Landwirte, die sich durch behördliche Auflagen wie bauliche Vorschriften oder Haltungsrichtlinien zu Unrecht beschränkt sehen. Die Leidtragenden in solchen Auseinandersetzungen sind in aller Regel die Tiere im Stall des Agrarwirts. Mithilfe des Verbandsklagerechts können sich Tierschützer aktiv dafür einsetzen, dass geltendes Recht wie das Tierschutzgesetz auch durchgesetzt wird. Andernfalls bleibt nur die Option, Verstöße bei den Ordnungsbehörden anzuzeigen. Solche Meldungen aber führen nur selten zum Erfolg, die meisten Verfahren werden früher oder später eingestellt oder gar nicht erst eröffnet. Mit einem gesunden Rechtsverständnis ist das nicht zu vereinbaren, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass der Tierschutz in Deutschland immerhin seit mehr als 15 Jahren Verfassungsrang hat.

In NRW sollten Zoos stärker kontrolliert werden. Das forderten Tierschutzorganisationen – offenbar will genau das die Politik aber nicht. – Foto: Jan Peifer
Tierschützer sind im Rahmen des Verbandsklagerechts z.B. erfolgreich gegen das Gänsereiten vorgegangen. – Foto: Jan Peifer
 
 

Die Agrarlobby übt Einfluss auf die Politik

Die Abschaffung der TierschutzVerbandsklage in NRW lässt darüber hinaus wieder einmal ganz konkret erahnen, wie stark die Agrarlobby auch die Politik beeinflusst und den Tierschutz unterdrückt: Im Mittelpunkt eines der noch anhängigen Verfahren stehen die ehemalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking sowie das Kreisveterinäramt Steinfurt. Nachdem immer wieder gravierende Missstände und tierschutzrechtliche Verstöße in der Schweinemast der Familie Schulze-Föcking aufgedeckt worden waren, sollte der Leiter des Veterinäramts per Verbandsklage gezwungen werden, seiner Pflicht nachzukommen und ein Tierhaltungsverbot aussprechen, um diese Verstöße endgültig abzustellen. Der Fall hatte für großen Wirbel gesorgt, der öffentliche Druck wurde so stark, dass die Ministerin schließlich vom Amt zurücktrat. Nach dem Auslaufen des Verbandsklagerechts aber entfiel die rechtliche Grundlage für das gesamte Verfahren (ebenso wie für alle anderen noch nicht abgeschlossenen Klagen). Ob es in anderer Form ein weiteres geben wird, ist bis heute ungewiss. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass hier nicht nur sachliche Gründe eine Rolle gespielt haben. Bestärkt wird dieser noch dadurch, dass die Verbandsklage nur für Tierschützer abgeschafft wurde. Für Umwelt- und Naturschutzorganisationen besteht sie weiterhin, das Ministerium wirbt auf der Website mit ihrer Wichtigkeit.

Der Verlust des Verbandsklagerechts ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz. Er zeigt, welche Macht die Agrarlobby ausüben kann und wie gut ihre Funktionäre vernetzt sind. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass große Tierschutzvereine durchaus als Gegner auftreten können, die auch politisch ernst genommen werden. Umso wichtiger ist daher die Botschaft, die von dem Entscheid ausgeht: Wir dürfen uns nicht entmutigen, uns nicht mundtot machen lassen!