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Das Verbandsklagerecht für TierschutzorganisationenMehr Rechte für Tiere in NRW

Millionen von Schweinen würden endlich aus den Käfigen kommen, wenn das Verbot der Kastenstände eintreten würde. Foto: © Jan Peifer

Von Jan Peifer, April 2017. Seit fast 15 Jahren ist der Tierschutzgedanke im deutschen Grundgesetz verankert, er hat Verfassungsrang und ist erklärtes Staatsziel der Bundesrepublik. Damit hebt sich Deutschland von vielen Ländern ab. Tierschützern geht das aber nicht weit genug, denn die Umsetzung lässt noch immer an zu vielen Stellen zu wünschen übrig. Missstände, die Folgen eindeutiger Gesetzesverstöße besonders in der Haltung sogenannter Nutztiere sind, bestimmen seit Jahren die Agenda vieler Kritiker. Daher wurde die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen als Meilenstein gefeiert. Jahrelang war es von vielen Organisationen gefordert worden, einige Bundesländer haben es in den vergangenen Jahren umgesetzt, 2013 auch NRW.

Zuvor hatte es lediglich die Möglichkeit gegeben, aufgedeckte Verstöße gegen Haltungsverordnungen bei Staatsanwaltschaft und Veterinärämtern anzuzeigen; über den Ausgang (oder auch die Einstellung) des Verfahrens entschieden schließlich die Behörden. Einzig mittels Dienstaufsichtsbeschwerden oder Strafanzeigen einzelner Personen ließ sich dann noch Einfluss nehmen. Mit dem Verbandsklagerecht, welches ausgewählten, erfahrenen und besonders anerkannten Organisationen vom Umweltminister ium verliehen wurde, haben diese nun die Möglichkeit, auch auf dem Rechtsweg für tierschützerische Belange zu streiten und geltendes Recht einzufordern. So können Tierschützer zwar bestehende, grundsätzliche Verhältnisse wie die intensive Nutzierhaltung an sich (noch) nicht verbieten, sich aber für die Einhaltung von bestehenden Vorschriften einsetzen und so die Rolle eines Anwalts der Tiere einnehmen. Wichtiger Bestandteil des Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände ist die Möglichkeit, rechtzeitig vor geplanten Tierhaltungsbetrieben (wie etwa Mastanlagen) aktiv zu werden. Die anerkannten Vereine werden durch den Minister über geplante Bauund Änderungsvorhaben informiert. Sollten diese Pläne mit den geltenden Vorschriften aus Sicht der Tierrechtler nicht vereinbar sein, können sie Widerspruch einlegen und die Errichtung beeinflussen, verzögern oder ganz verhindern. Aus diesem Grund ist das Verbandsklagerecht insbesondere vielen großen Mäster- und Bauernverbänden seit jeher ein Dorn im Auge; Agrarlobbyisten lassen bundesweit ihre Verbindungen in die Politik spielen und versuchen, die Ausweitung des Verbandsklagerechts auf weitere Bundesländer einzudämmen und dieses wenn und wo möglich sogar wieder abzuschaffen.

Landtagswahlen im Mai 2017

Das Jahr 2017 wird wohl für das Verbandsklagerecht in NRW ein entscheidendes Jahr sein. Im Mai finden die Landtagswahlen statt, deren Ergebnis Auswirkungen auf die Zukunft des Verbandsklagerechts haben dürfte: Sollte die CDU die Wahl gewinnen und einen Regierungswechsel herbeiführen, wird damit gerechnet, dass Lobbyisten ihren Einfluss geltend machen können und das Verbandsklagerecht gekippt wird. Doch der Fortbestand wird auch abhängig sein vom Ausgang einzelner Verfahren, die auf der Basis der Verbandsklage bereits laufen. So konnten wichtige NRW-Vereine, die zu diesem Zweck zu einem großen Teil ihre Kräfte in einem gemeinsamen Landesbüro bündeln, schon einiges auf den Weg bringen. Für große Beachtung sorgte ein Vorstoß mit dem Ziel, ein Verbot der tierquälerischen Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen zu erzwingen, welcher bereits mehrere Instanzen beschäftigte. Auch die Haltungsbedingungen von Mastputen entsprechen oft nicht dem Tierschutzgesetz und ließen die Vereine aktiv werden. Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße an das Umweltministerium ergingen außerdem in mehreren Fällen im Zusammenhang mit dem Handel von Tieren oder gegen private Halter z.B. von Großkatzen oder Reptilien. Ein weiteres Betätigungsfeld ist darüber hinaus die Brauchtumspflege, die vielerorts auch in NRW als Begründung für einen gesetzeswidrigen Umgang mit Tieren herhalten muss. Prominentes Beispiel ist das sogenannte Gänsereiten in vielen Städten des Ruhrgebiets. Auch diesen Brauch möchten Tierschützer in seiner Urform (deren zentraler Bestandteil das Abreißen eines Gänsekopfes vom Hals des kopfüber aufgehängten Tieres darstellt) beenden, auch hier ist der Klageweg mit hohen Erfolgsaussichten begangen worden.

Schützenhilfe könnten die Vereine dabei unerwartet von höchster Stelle bekommen, denn das Verbandsklagerecht im Tierschutz ist längst auch in der Bundespolitik ein Thema. Schon 2014 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt, sich für eine bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage stark zu machen. In den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Bundesregierung konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Doch im Superwahljahr 2017 wird auch der Bundestag neu gewählt und dann über das bundesweite Verbandsklagerecht hoffentlich neu verhandelt.