Massentierhaltung

Neue Bundesregierung – Platz für mehr Tierschutz?

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist ein politischer Neuaufbruch. Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr angetreten, eine neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierungsgeschäfte übernommen.

In der Massentierhaltung gestorbene Kühe
Viele Tiere sterben während der Aufzucht in der Massentierhaltung. Foto: Jan Peifer

Die sogenannte Ampel-Koalition steht für Veränderung in vielen Bereichen. Schon im Wahlkampf war ein wesentlicher Schwerpunkt aller Parteien der Klimaschutz. Zentrale Ministerien hierfür wurden nach der Regierungsbildung von den Grünen besetzt. Robert Habeck, noch Parteivorsitzender der Grünen und ehemals stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins ist nun Vizekanzler und führt mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium eines der Schlüsselministerien.

Neben dem Auswärtigen Amt und dem Familienministerium sind vor allem für Tier- und Umweltschützer die beiden weiteren grünen Ministerämter große Hoffnungsträger: Steffi Lemke ist Umweltministerin, Cem Özdemir konnte sich als Bundesagrarminister gegen Toni Hofreiter durchsetzen. Vor allem mit dem Amt des Agrarministers, welches Özdemir von CDUVorgängerin Julia Klöckner übernimmt, sind große Erwartungen verbunden. Özdemir ist erst der zweite Grünen-Politiker, der das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung leitet; von 2001-2005 hatte Renate Künast diesen Posten innegehabt. Die Ziele im Koalitionsvertrag für das Ressort des Agrarministeriums sind ehrgeizig und hochgesteckt. Özdemir wird sich daran messen lassen müssen. Dabei wird er sowohl die Interessen der Landwirte und Bauernverbände als auch die Forderungen und Erwartungen von Tier- und Umweltschützern unter einen Hut bringen müssen.

Zukünftig sollen Landwirte stärker darin unterstützt werden, Haltungsbedingungen von Nutztieren artgerecht zu gestalten. Investitionsförderungen sollen nach den tatsächlichen Haltungsbedingungen ausgerichtet sein und weitestgehend den obersten Stufen vorbehalten sein, um Investitionen in diese attraktiver zu gestalten. Tierhaltung soll darüber hinaus verbindlich gekennzeichnet sein. Diese Transparenz soll auch für Transport und Schlachtung gelten. Mit diesen Zielen wird deutlich Bezug genommen auf Versprechen und Ankündigungen im Verantwortungsbereich des Agrarministeriums, die von Özdemirs Vorgängerinnen und Vorgängern nie umgesetzt wurden.

Zu den Zielen gehört auch eine strengere Regelung von Tiertransporten.

So sollen Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur noch dann genehmigt werden, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden. Darüber hinaus sollen Tiertransporte in der gesamten EU besser geregelt werden. Strengere Richtlinien soll es auch für das Schlachtwesen geben: Ab einer noch nicht genau benannten Größe sollen Schlachtbetriebe einheitlich videoüberwacht werden. Dieses Ziel dürfte eine Folge der zahlreichen und immer wiederkehrenden Skandale in deutschen Schlachthöfen sein.

Özdemir möchte sich als oberster Tierschützer sehen – so passt es auch, dass Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt werden sollen. Damit einher geht eine Anhebung der Maximalstrafen bei tierschutzrechtlichen Verstößen. Dies wird z.B. beim Brandschutz in Stallsystemen spürbare Folgen haben. Dieser Bereich soll explizit verbessert werden, auch hier sollen Rechtsvorschriften angepasst werden. Grundsätzlich sollen Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung geschlossen und dem Tierschutzgesetz mehr Geltung verschafft werden; beispielsweise soll der Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben genau erfasst und gesenkt werden. Außerdem sollen nicht-kurative Eingriffe in der Tierzucht massiv eingeschränkt und die Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren endlich vollends verboten werden. Auch hier wird eine Neuordnung der Straftatbestände sehr wahrscheinlich spürbare Folgen haben.

Insgesamt erwarten Politikwissenschaftler, Tier- und Umweltschützer, aber auch Lobbyvereinigungen der Landwirtschaft einen spürbaren Richtungswechsel im Landwirtschaftsministerium und auch in der gesamten Ausrichtung der neuen Regierung, vor allem bezogen auf die klassischen Themen der Grünen in den Bereichen Umwelt, Agrarpolitik und Klimaschutz. Cem Özdemir steht vor einer großen Aufgabe. Doch als Deutschlands selbsternannter oberster Tierschützer sieht er sich dieser gewachsen. Wir alle dürfen gespannt sein.

Jan Peifer

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